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Geschäftsverteilungsplan

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz,  § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.

Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, mit welchen Richtern und Arbeitskraftanteilen die Abteilungen personell besetzt sind und für welche Fälle die Richter zuständig sein sollen. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.

Die richterliche Geschäftsaufteilung ist wie folgt aufgeteilt:

I. Referat I

Hölzle, Direktor des  Amtsgerichts

  1. Geschäfte des Amtsvorstands
  2. Vorsitz im Schöffenwahlausschuß und vorbereitenden Geschäfte
  3. Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Beratungshilfe 
  4. Strafsachen, soweit sie nicht gem.Ziff.II Nr.6 dem Referat II zugeteilt sind 
  5. Ordnungswidrigkeitensachen
  6. Rechtshilfeersuchen in Strafsachen
  7. Geschäfte des Vollstreckungsgerichts  

II. Referat II

 Dr. Denzler, Richterin

  1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  2. Altenteilsstreitigkeiten    
  3. Richterliche Tätigkeit in Hinterlegungssachen
  4. Rechtshilfeersuchen in Zivilsachen
  5. Strafsachen, soweit sie den Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage zum Gegenstand haben und das Ursprungsverfahren von Referat I bearbeitet worden ist.

III.Im Verhinderungsfall vertreten sich die beiden Richter gegenseitig.

IV.Sitzungsstage

Strafsachen:a) Erwachsene: Jeden Dienstag

                       b) Jugendgericht: Jeden Dienstag und Donnerstag

Bußgeldsachen: Alle Werktage                      

Zivilsachen:  Alle Werktage ( Referat II )

 

                      

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